Öffentlicher Dienst: Kein Anspruch auf Dienstort
Mainz - Nach den Musterarbeitsverträgen im öffentlichen Dienst hat ein Mitarbeiter keinen Anspruch auf einen bestimmten Dienstort. Das entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem am Freitag (3. September) bekanntgewordenen Urteil.

Mieterhöhungen werden nicht automatisch wirksam
Berlin - Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete wird nicht automatisch wirksam. Der Mieter muss der Erhöhung immer erst zustimmen. Darauf verweist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin.

Videoaufnahmen von Verkehrssündern zulässig
Karlsruhe - Die Polizei darf Verkehrssünder mit Videoaufnahmen überführen. Diese bedeuten keinen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, entschied das Bundesverfassungsgericht mit einem am Freitag (3. September) bekanntgegebenen Beschluss.

Sieben Stunden weniger Singapur: Kein Geld zurück
Offenbach - Kreuzfahrturlauber können vom Veranstalter kein Geld zurückfordern, wenn der Aufenthalt ihres Schiffes in einzelnen Häfen um einige Stunden gekürzt wird. Das hat das Amtsgericht Offenbach entschieden (Aktenzeichen: 340 C 29/08).