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Recht - Mietrecht

Keine Mietminderung wegen weinender Kinder

Berlin (dpa/tmn) - Kleinkinder-Lärm muss von Mitbewohnern und Nachbarn in Mehrfamilienhäusern hingenommen werden. Sie haben einem Urteil zufolge kein Recht, die Miete zu mindern oder fristlos zu kündigen.

Mieterhöhungen werden nicht automatisch wirksam

Berlin (dpa/tmn) - Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete wird nicht automatisch wirksam. Der Mieter muss der Erhöhung immer erst zustimmen. Darauf verweist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin.

Schadensersatz bei unwirksamen Mietklauseln

Berlin (dpa/tmn) - Eine Hausverwaltung darf keine Klauseln in Mietverträgen verwenden, deren Inhalt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung unwirksam ist. Geschieht es dennoch, trägt sie auch eventuelle Schäden, die dem Vermieter daraus entstehen.

Vermieter muss Wasserrohre nicht regelmäßig prüfen

Duisburg/Berlin (dpa/tmn) - Vermieter sind nicht verpflichtet, Wasserrohre regelmäßig einer Generalinspektion zu unterziehen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Duisburg vom 18. Mai 2010 (Aktenzeichen: 13 S 58/10) hervor.

Eigenbedarfskündigung darf «dramatisch» klingen

Karlsruhe (dpa/tmn) - Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nicht deshalb unwirksam, weil der Vermieter seine Lage «dramatisiert» hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, berichtet die Fachzeitschrift «NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht».

Mietverträge immer schriftlich kündigen

Berlin (dpa/tmn) - Nach dem Gesetz muss die Kündigung des Mietvertrages immer schriftlich erfolgen und eigenhändig unterschrieben werden. Wird die Schriftform nicht eingehalten, ist die Kündigung unwirksam. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin hin.

Strom abgestellt: Ersatz für verdorbene Lebensmittel

München (dpa/tmn) - Mieter haben Anspruch auf Schadenersatz für verdorbene Lebensmittel, wenn die Hausverwaltung dem Stromversorger irrtümlich einen Mieterwechsel meldet und dieser den Strom abstellt.

Trittschall durch Parkettböden ist zumutbar

Brandenburg (dpa/tmn) - Ein Teppichboden darf gegen Parkett ausgetauscht werden, wenn dieser den Trittschallschutz-Niveau des Gebäudes entspricht. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Aktenzeichen: 5 Wx 20/09).

Modernisierung darf auf alle Wohnungen verteilt werden

Münster (dpa/tmn) - Die Kosten einer Modernisierung dürfen anhand der Wohnfläche auf alle Wohnungen des Hauses gleichmäßig verteilt werden. Das gilt nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster (Aktenzeichen: 8 S 131/09), auf die der Deutsche Mieterbund hinweist.

Kinderwagen dürfen im Treppenhaus stehen

Berlin (dpa/tmn) - Mieter sind berechtigt, ihren Kinderwagen im Treppenhaus abzustellen. Voraussetzung ist, dass der Vermieter oder die Hausverwaltung keine andere Abstellmöglichkeit zur Verfügung stellt.

Alle Mieter müssen Vandalismus-Versicherung zahlen

Braunschweig/Berlin (dpa/tmn) - Die Ausgaben für eine Vandalismus-Versicherung sind Betriebskosten, die auf alle Mieter eines Hauses umgelegt werden dürfen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Braunschweig hervor (Aktenzeichen: 6 S 273/05[094]).

Verkalkter Wasserhahn ist keine Kleinreparatur

Gießen (dpa/tmn) - Mieter einer Wohnung müssen bei einem verkalkten Wasserhahn nicht die Kosten für den Ersatz tragen. Die sogenannte Kleinreparaturklausel betrifft nur Reparaturen, auf deren Entstehen der Mieter Einfluss hat.

Routinekontrollen des Vermieters sind unzulässig

München/Berlin (dpa/tmn) - Routinekontrollen des Vermieters in der Wohnung sind nach Angaben des Deutschen Mieterbundes unzulässig. Das entschied das Landgericht München II.